Drohender Bürgerkrieg in Syrien

Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte in einer Sondersitzung am 2. Dezember die anhaltende Gewalt in Syrien. Seit Beginn der Unruhen im März 2011 seien mindestens 4.000 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehr als 300 Kinder. Der Rat beschloss, einen Sonderberichterstatter einzusetzen und forderte die Regierung auf, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von einer drohenden Eskalation zu einem Bürgerkrieg, denn die anfangs friedlichen Proteste der Opposition würden mittlerweile von bewaffneten Auseinandersetzungen begleitet. Deserteure griffen zu den Waffen und bekämpften in der "Freien Syrischen Armee" das Regime. Da die syrische Führung nicht in der Lage sei, ihre Zivilbevölkerung zu schützen, müsse die internationale Gemeinschaft "dringende und effektive Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes ergreifen".

Vergangene Woche hatte die im August vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige internationale Ermittlungskommission ihren Bericht zur Lage in Syrien veröffentlicht. Darin stellte sie systematische Menschenrechtsverletzungen durch syrische Militär- und Sicherheitskräfte fest und wirft dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter gezielte Morde, Folter, willkürliche Verhaftungen und sexuelle Gewalt.

Der internationale Druck auf das Regime Baschar al-Assads wächst. Die Arabische Liga verschärfte ihre Sanktionen am 3. Dezember, verhängte ein Handelsembargo und fror Vermögenswerte führender Regimemitglieder ein. Auch Türkei und EU hatten bereits Sanktionen gegen Syrien umgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat ist unterdessen handlungsunfähig und konnte aufgrund der ablehnenden Haltung Chinas und Russlands bislang kein entschiedenes Vorgehen aufweisen.

Weitere Informationen:

Informationen des UN-Menschenrechtsrats zur 18. Sondersitzung über die Menschenrechtslage in Syrien am 2. Dezember

Bericht der Ermittlungskommission vom 23. November

Informationen des Auswärtigen Amts

Exzessive Gewalt in Syrien. UN-Menschenrechtsrat setzt Kommission ein (24.8.2011)

(Tina Schmidt)