Sicherheitsrat einigt sich auf Syrien-Erklärung

Nach monatelangem Stillstand einigten sich die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch auf eine gemeinsame Erklärung des Präsidenten zu Syrien. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument drängen sie Syriens Regierung und Opposition, die Gewalt zu beenden und äußern ihre Besorgnis über die menschenrechtliche und humanitäre Lage. Nach dem Einlenken der Vetomächte Russland und China gelang es dem Sicherheitsrat damit erstmals seit August letzten Jahres, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren. Spätere Initiativen waren an der Blockadehaltung Chinas und Russlands gescheitert.

Der Sicherheitsrat unterstützt ausdrücklich die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan. Dieser hatte der syrischen Regierung Anfang März einen Sechs-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt und dem Sicherheitsrat am vergangenen Freitag Bericht erstattet. Der Friedensplan fordert 1) einen von Syrien geführten politischen Prozess, 2) ein Ende der Kämpfe und von den Vereinten Nationen überwachten Waffenstillstand, 3) die zeitnahe Bereitstellung humanitärer Hilfe in den betroffenen Gebieten, 4) die Freilassung willkürlich verhafteter Personen, 5) Reisefreiheit für Journalisten sowie 6) die Gewährleistung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Um seine Bemühungen voranzutreiben, hatte Annan zu Beginn der Woche ein Mediatorenteam nach Syrien entsandt.

In der Sicherheitsrats-Erklärung heißt es, das Gremium bekräftigt seine "volle Unterstützung für die Bemühungen des Sondergesandten, um ein sofortiges Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, die Sicherstellung des humanitären Zugangs und die Einleitung einer politischen Transition hin zu einem demokratischen, pluralistischen System" zu erwirken. Die Konfliktparteien werden aufgefordert, mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten. Dieser soll dem Sicherheitsrat über Fortschritte berichten.

Signal an Assad

Kurz nach dem Jahrestag der Aufstände in Syrien am 15. März setzt der Sicherheitsrat damit ein deutliches Signal. Die Erklärung ist zwar rechtlich nicht bindend und hat daher lediglich symbolischen Charakter, sie erhöht aber den internationalen politischen Druck auf den syrischen Präsidenten Assad. Erst am Vortag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon betont, dass die internationale Gemeinschaft "mit einer Stimme sprechen" müsse und "keine Zeit verlieren" dürfe, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sprach nach der Sitzung vor Pressevertretern von einer "neuen Einigkeit im Sicherheitsrat" und hoffe nun auf Fortschritte. Außenminister Westerwelle nannte die Erklärung ein "klares Signal" an die syrische Führung. Mit der Erklärung erhält Kofi Annan Rückendeckung für seine diplomatische Initiative. Die Differenzen zwischen Russland und anderen Sicherheitsratsmitgliedern bleiben allerdings bestehen. Ob nun ein rasches Ende der Gewalt erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Erklärung des Präsidenten vom August 2011 konnte diese Wirkung nicht erzielen.

Verurteilung der Anschläge

Der Sicherheitsrat verabschiedete außerdem eine von Russland eingebrachte Presseerklärung, in der die Bombenanschläge der letzten Tage in Damaskus und Aleppo verurteilt werden. Mehr als 8.000 Menschen wurden nach UN-Schätzungen seit Beginn der Unruhen getötet. Bis zu 30.000 Menschen mussten bereits das Land verlassen, hinzu kämen Zehntausende Binnenvertiebene, wie das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR) mitteilte. Ein Team humanitärer Experten, das nach Gesprächen der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos mit Regierungsvertretern nach Syrien reisen konnte, untersucht derzeit die humanitäre Situation.

Weitere Informationen:

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Erklärung des Präsidenten zu Syrien am 21. März (Video, engl.)

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zur Erklärung des Präsidenten (Video, engl.)

(Tina Schmidt)