IAEA erhöht Druck auf Iran

Im Atomstreit mit dem Iran verabschiedete die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) am vergangenen Freitag eine Resolution, die von der iranischen Regierung eine Klärung aller offenen Fragen zur mutmaßlichen militärischen Ausrichtung seines Atomprogramms fordert. Hinweise auf einen geplanten Atomwaffenbau hatten sich nach einem am 8. November veröffentlichten IAEA-Bericht verdichtet. Im Resolutionstext heißt es, Iran werde einmal mehr dazu angehalten, "seinen Verpflichtungen nach den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und den Forderungen des IAEA-Gouverneursrats vollständig und unverzüglich nachzukommen." Die 35 Mitglieder des Gouverneursrats drücken außerdem ihre "zunehmende Besorgnis" über ungeklärte Fragen des iranischen Atomprogramms aus. Bis März 2012 habe Iran Zeit, auf die Forderungen einzugehen. Eine Lösung des Atomstreits soll durch Gespräche und auf diplomatischem Weg erreicht werden.

Politischer Druck statt Sanktionen

Mit der IAEA-Resolution wächst der internationale Druck auf die iranische Führung. Dass sie die Angelegenheit nicht an den UN-Sicherheitsrat überweist und damit vorerst keine weiteren Sanktionen zu erwarten sind, ist auf die ablehnende Haltung Chinas und Russlands zurückzuführen. Die Resolution ist jedoch insofern ein Erfolg, als sie von allen fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern (China, Russland, Großbritannien, Frankreich, USA) sowie Deutschland gemeinsam formuliert wurde. Sie ist daher auch ein Kompromiss, denn die USA und andere westliche Staaten hatten auf härtere Sanktionen und deutliche Worte gedrängt. Bis zuletzt schien unklar, ob eine gemeinsame IAEA-Resolution überhaupt zustande kommt.

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich Kuba und Ecuador stimmten dagegen, Indonesien enthielt sich. Der US-Botschafter bei der IAEA Glyn Davies bewertete sie als positives Signal, das die ernsthafte internationale Besorgnis um das iranische Atomprogramm zum Ausdruck bringe. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht darin eine Chance für den Dialog mit Iran und bekräftigte die Forderungen der IAEA.

Bereits am Vortag hatte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano im Rahmen der Beratungen in Wien Iran zu einer "unverzüglichen, substanziellen Zusammenarbeit" mit der Atomorganisation aufgefordert und angekündigt, ein hochrangiges Team zu entsenden, das die Lage in Irans Atomanlagen aufklären soll.

IAEA-Bericht: Hinweise auf die Entwicklung von Atomwaffen

Amano gab an, dass die IAEA "in den vergangenen drei Jahren zusätzliche Informationen erhalten habe, die ein genaueres Bild über Irans Atomprogramm liefern und die Besorgnis einer möglichen militärischen Dimension erhöhen." Die Informationen deuteten darauf hin, dass Iran "an der Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes" arbeite. Damit berief sich der IAEA-Generaldirektor auf seinen Bericht vom 8. November, der die internationale Debatte um Irans Atomprogramm erneut forciert hatte. Dem Bericht nach gebe es "ernsthafte Bedenken" sowie deutliche Hinweise für die Arbeit an einem Atomwaffenprogramm zumindest bis zum vergangenen Jahr. Iran habe entsprechende Tests durchgeführt und damit klar gegen UN-Sanktionen verstoßen, die eine Urananreicherung untersagen. Außerdem wurden den IAEA-Inspektoren nur teilweise Zutritt zu den Atomanlagen gewährt.

Die internationalen Reaktionen auf diesen erhärteten Verdacht waren von Besorgnis geprägt. Israel hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts über einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen spekuliert und drohte mit einem solchen Vorgehen, sollten keine harten Sanktionen gegen Iran umgesetzt werden. Die US-Regierung schloss die Möglichkeit einer Militärintervention ebenfalls nicht aus, bevorzugte aber eine diplomatische Lösung des Konflikts und wird voraussichtlich weitere Sanktionen gegen Iran beschließen. Auch die EU setzte Beratungen über erneute Sanktionen an. Die Bundesregierung sprach sich für härtere Sanktionen und gegen militärische Maßnahmen aus.

Ob Iran in den kommenden vier Monaten den Forderungen der IAEA nachgehen wird, ist offen. Auf die IAEA-Resolution reagierte die iranische Regierung zunächst unbeeindruckt, wies die Vorwürfe zurück und stritt ab, Nuklearwaffen herzustellen. Während Iran seit Jahren betont, sein Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen, werden IAEA-Kontrollen der Atomanlagen immer wieder verhindert und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ignoriert. Im vergangenen Jahr verhängte der UN-Sicherheitsrat zum vierten Mal infolge Sanktionen gegen Iran. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen – unter anderem ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen – konnten Irans Präsident Ahmadinedschad nicht zum Einlenken bewegen. Bislang blieben alle Drohungen und diplomatischen Initiativen erfolglos. Gespräche der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem Iran waren zuletzt Anfang des Jahres gescheitert.

Weitere Informationen:

Resolution des IAEA-Gouverneurrats vom 18. Nov. 2011

Bericht des IAEA-Generaldirektors vom 8. November 2011: "Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran"

Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats nach Resolution 1737 (2006)

IAEA: Kurzinfo

(Tina Schmidt)