Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution

Mit einer am Samstag einstimmig verabschiedeten Resolution entsendet der UN-Sicherheitsrat Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstands nach Syrien. Damit gelang es dem Gremium erstmals seit Beginn der Unruhen im März letzten Jahres, sich auf einen verbindlichen Beschluss zu einigen.

Resolution 2042 fordert die Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan unverzüglich umzusetzen. Dazu müsse die syrische Regierung ihre Truppen aus den Bevölkerungszentren abziehen. Als sofortige Maßnahme veranlasste der Sicherheitsrat, ein bis zu 30-köpfiges Vorausteam unbewaffneter Militärbeobachter nach Syrien zu schicken, das die Waffenruhe und den Truppenabzug kontrollieren soll. Die syrischen Konfliktparteien sollen die Sicherheit, Bewegungsfreiheit und den ungehinderten Zugang des Teams sicherstellen. Im Anschluss ist eine Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Umsetzung des Friedensplans vorgesehen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der die Einrichtung der Mission bis zum 18. April formal vorschlagen soll, nannte eine Größenordnung von rund 250 Beobachtern für den Einsatz.
In der Resolution bekräftigt der Sicherheitsrat außerdem erneut seine Forderung nach einem sofortigen und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe, auf die etwa eine Million Syrer angewiesen sind.

Erste bindende Entscheidung des Sicherheitsrats

Seit Beginn der Syrien-Krise im März 2011 ergreift der Sicherheitsrat mit Resolution 2042 erstmals konkrete Maßnahmen. Bislang konnten lediglich nicht bindende Erklärungen des Präsidenten erlassen werden, da die Vetomächte Russland und China alle Initiativen für eine Resolution blockierten. In seiner Erklärung vom 5. April hatte der Sicherheitsrat zuletzt die syrische Regierung zum Abzug der Truppen aus den Bevölkerungszentren aufgerufen und einen "Aufsichtsmechanismus" der Vereinten Nationen zur Überwachung eines Waffenstillstands befürwortet. Wie bereits in der Erklärung vom 21. März betonte er seine Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan.

Westliche und arabische Sicherheitsratsmitglieder begrüßten die Resolution und hoffen nun auf eine stabile Waffenruhe. Zugleich bedauerten u.a. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig und die Vertreterin der USA Susan Rice das späte gemeinsame Handeln des Sicherheitsrats nach mehr als einem Jahr der Gewalt mit bis zu 10.000 Todesopfern. Ban Ki-moon hob die große Bedeutung hervor, welche die Einigkeit des internationalen Gemeinschaft für die Lösung des Konflikts habe.

Brüchiger Waffenstillstand seit Donnerstag

Am 25. März hatte sich Syriens Führung bereit erklärt, den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen und die baldige Einstellung der Kämpfe angekündigt. Nach Ablauf des Ultimatums am vergangenen Donnerstag gab Annan bekannt, dass die syrische Führung offenbar begonnen habe, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Die Waffenruhe war jedoch von Beginn an brüchig. International nahm die Skepsis am Wochenende zu, als syrische Sicherheitskräfte erneut die Stadt Homs unter Beschuss nahmen. Ban Ki-moon appellierte eindringlich an die Parteien, die Gewalt einzustellen, um die Voraussetzungen für einen politischen Dialog und eine friedliche Lösung der Krise zu schaffen.

Bereits am Sonntagabend trafen die ersten Beobachter des Vorausteams in Syrien ein. Für heute sind erste Gespräche mit Regierungsvertretern angesetzt.

Weitere Informationen:

Security Council Unanimously Adopts Resolution 2042 (2012)

(Tina Schmidt)