Nuklearterrorismus verhindern

Vertreter aus 53 Staaten erklärten diese Woche nach einem zweitägigen Gipfeltreffen im südkoreanischen Seoul, ihre Bemühungen zur atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung weiter zu verfolgen. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch UN, die Internationale Atomenergieorganisation IAEA, EU und Interpol teilnahmen, standen Fragen der atomaren Sicherheit – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe von Fukushima.
Die Kontrolle nuklearen Materials sei insbesondere wichtig, um den Nuklearterrorismus einzudämmen, den die Teilnehmer als "eine der größten Bedrohungen der internationalen Sicherheit" einstufen. Ein zentrales Ziel sei es daher zu verhindern, dass nukleares Material in die Hände nicht-staatlicher Akteure oder Terroristen gerate, heißt es in dem gemeinsamen Abschlussdokument. So müsse vor allem dem illegalen Handel mit nuklearem Material entgegengewirkt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hob in diesem Kontext die Unterbindung der Terrorismusfinanzierung als bedeutende Aufgabe der Staatengemeinschaft hervor.

In dem Kommuniqué unterstützen die Teilnehmer eine universelle Anerkennung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial sowie der Internationalen Konvention zur Unterbindung des Nuklearterrorismus. Sie bekräftigen die Resolutionen 1540 und 1977 des UN-Sicherheitsrats und unterstreichen die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen sowie der IAEA für die Stärkung der nuklearen Sicherheit. Dabei sei die Kontrolle und Sicherung spaltbaren Materials nicht nur mit Blick auf Atomwaffen und Kernenergie relevant, wie Außenminister Westerwelle deutlich machte: "Weniger als zehn Staaten sind im Besitz von Atomwaffen, nur rund 30 verfügen über Atomkraftwerke. Aber fast jedes Land der Welt besitzt viele andere radioaktive Quellen. Diese sind oft unerlässlich für Medizin, Forschung und Industrie. Wir müssen auch deren Missbrauch vorbeugen, im selben Maß wie beispielsweise der gefährlichen radioaktiven Abfälle von Atomkraftwerken."

Ban Ki-moon unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit einer Kontrolle atomaren Materials und sprach sich dazu für einen internationalen rechtlich bindenden Vertrag aus. Außerdem müsse die Ratifizierung des Teststopp-Vertrags dringend vorangetrieben werden. Ban bedauerte die nach wie vor anhaltende Blockade der Genfer Abrüstungskonferenz, die als einziges multilaterales Abrüstungsforum vor allem für ein Ende des atomaren Wettrüstens und nukleare Abrüstung eintritt. Ban mahnte, die Blockade müsse endlich überwunden werden. Hinsichtlich der offenen Fragen zum nordkoreanischen und iranischen Atomprogramm forderte der UN-Generalsekretär die beiden Staaten auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Weitere Informationen:

Webseite des 2012 Nuclear Security Summit

(Tina Schmidt)