Die Rolle von Religion in Konflikten

Instrumentalisierung oder wichtiger Konfliktfaktor? Welche Rolle Religion in Konflikten tatsächlich spielt, muss im Einzelfall sehr genau analysiert werden, meint Heiner Bielefeldt. Im Interview mit der DGVN spricht er über die Lage in Syrien, das Verhältnis von Religion und Religionsfreiheit zu Konflikten sowie seine Tätigkeit als UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Die Gewalt in Syrien oder die Terroranschläge in Nigeria – in vielen Konflikten sind Spannungen entlang religiöser Zugehörigkeiten zu beobachten. In Syrien heißt es, Assad klammere sich auch deshalb an die Macht, weil er der schiitischen Minderheit der Alawiten angehört. Weitere religiöse Minderheiten wie z.B. die Christen fürchten die Konsequenzen einer Machtübernahme durch die sunnitische Mehrheit. Sehen Sie darin auch eine Gefahr für religiöse Minderheiten in Syrien?

Dazu muss man sagen, dass die bisherige Situation in Syrien keine Religionsfreiheit als Menschenrecht beinhaltet. Das Assad-Regime, das von der religiösen Minderheit der Alawiten getragen wird, war immer daran interessiert, religionspolitische Fragen vorsichtig anzugehen. Es verfolgte eine Politik religionspolitischer Vorsicht aus Interesse des Machterhalts, nicht eine Politik der Anerkennung religiöser Differenz auf Grundlage der Menschenrechte. In dieser Situation  konnten religiöse Minderheiten einigermaßen in der Nische leben. Mit der bürgerkriegsartigen Zuspitzung ist die Lage völlig unberechenbar geworden und das birgt zweifellos enorme Risiken für religiöse Minderheiten. Das heißt aber nicht, den Status quo ante in irgendeiner Weise menschenrechtlich zu beschönigen, das wäre völlig falsch.

Religionszugehörigkeiten werden von Konfliktparteien häufig instrumentalisiert, um Gewalt zu legitimieren und Anhänger zu mobilisieren. Ist solch eine religiös begründete Gewalt heute verbreitet und heißt das, es handelt sich nur um scheinbar religiöse Auseinandersetzungen? Wie schätzen Sie eher grundsätzlich die Bedeutung von Religion in Konflikten ein?

Es gab im letzten Jahr eine Studie des Washingtoner PEW Forum on Religion and Public Life, aus der hervorgeht, dass religiöse Konflikte weltweit zunehmen. Den Daten nach besteht in allen Weltregionen eine Tendenz zur Zunahme von Konflikten. Besonders ausgeprägt sind diese im Nahen Osten und in Nordafrika, aber auch in großen Teilen Asiens. Weniger ausgeprägt sind sie in Europa oder in den Amerikas. Dabei handelt es sich sowohl um Konflikte die von Staats wegen ausgehen als auch um innergesellschaftliche Konflikte, die mit Religion in Verbindung gebracht werden. Ob dies genuin religiöse Konflikte sind oder ob hier Religion als Instrument zur Mobilisierung verwendet wird, muss man im Einzelfall sehr genau betrachten. Typischerweise gibt es Überlappungen. Die extreme Leseart, die besagt, Religion werde lediglich instrumentalisiert und es gebe überhaupt keine genuin religiösen Motive für Gewalt, halte ich ebenso für falsch wie die umgekehrte Vereinseitigung, die dieses Element der machiavellistischen Instrumentalisierung ausblendet.

Als UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen für Sie menschenrechtliche Aspekte im Vordergrund. Worin besteht Ihre Tätigkeit? Wie setzen Sie sich für unterdrückte religiöse Minderheiten ein, welche Instrumente und Mittel stehen Ihnen zur Verfügung?

Zunächst gibt es fallbezogene Aktivitäten, also bezogen auf einzelne Schicksale von Betroffenen oder auf Situationen, etwa neuer Gesetzgebungsprojekte, die problematisch sind. Sonderberichterstatter können die Regierungen in solchen Fällen um Auskünfte bitten. Die diplomatische Kommunikation bleibt zunächst vertraulich, wird dann allerdings dreimal im Jahr in der UNO öffentlich gemacht und kann von jedem über die Webseite eingesehen werden. Das ist ein Versuch, nicht nur Aufklärung zu schaffen, sondern Regierungen auch um Auskünfte zu bitten, sie damit unter Druck zu setzen und an ihre Verantwortung zu erinnern.

Eine zweite Ebene sind förmliche Länderbesuche. Im Unterschied zu einer Konferenzreise ist eine förmliche fact-finding mission sehr aufwendig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung. Man benötigt Dolmetscher, Fahrer, Begleitpersonal und Assistenten, die die Logistik in die Hand nehmen. Solche Länderbesuche können dazu führen, dass man sich selbst mit neuartigen Phänomenen auseinandersetzt. Im März/April hatte ich zuletzt eine fact-finding mission in Zypern und war dabei konfrontiert mit der Situation der Religionsfreiheit in einem eingefrorenen Konflikt. Fernab von den offenen Konflikten wie in Syrien oder Nigeria stellt sich hier die Frage, welche Auswirkungen solche eingefrorenen Konflikte auf die Religionsfreiheit haben. Zypern ist da ein sehr interessantes Beispiel.

Die dritte Ebene ist die thematische. Hier geht es darum, Klärung zu bestimmten Sachfragen zu leisten. Etwa zum Verhältnis von Geschlechtergerechtigkeit und Religionsfreiheit oder den LGBT (lesbian, gay, bisexual, transgender) -Rechten und ihrem Verhältnis zu Religionsfreiheit. Oder die Rechte von Konvertiten, die Möglichkeit von Missionstätigkeit und inwieweit diese von Religionsfreiheit abgedeckt ist. All dies sind sehr komplizierte Fragen. Eine Möglichkeit, diese zu klären, besteht im Rahmen der Jahresberichte, die jeweils klare Themenschwerpunkte haben. Ich leiste zweimal im Jahr Jahresberichte, im Oktober an die UN-Generalversammlung in New York, im März an den UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Müssen die Vereinten Nationen verstärkt religiöse Spannungen und Unterdrückung in der Friedenssicherung berücksichtigen?

Das hängt mit der Frage zusammen, welche Rolle Religion in einem Konflikt spielt: Ist sie eine Konfliktursache, ein Konfliktfaktor oder ein Bestandteil der Konfliktlösung? Die Antwort ist: Meistens von allem etwas. In manchen Konflikten ist klar, dass sie mit Religion nichts zu tun haben, z.B. Konflikte die durch ökonomische Ungleichheiten bedingt sind. Aber zum Teil spielt Religion eine Rolle als Faktor, möglicherweise als eine von mehreren Ursachen, manchmal auch als Bestandteil der Lösung. Aber zunächst muss man die Situation so klar wie möglich analysieren.

Religionsfreiheit ist übrigens per se nicht gleichzusetzen mit Religionenfrieden. Religionsfreiheit ist auch das Recht, friedliche Konflikte durchzuführen, um den manchmal marginalisierten Gruppen, z.B. Frauen, die in bestimmten religiösen Traditionen traditionell wenig zu sagen hatten, überhaupt eine Stimme zu geben. Insofern ist es ein Missverständnis zu meinen, Religionsfreiheit sei ein Faktor der Friedenssicherung. Manchmal ist Religionsfreiheit sogar ein Faktor notwendiger Konfliktverschärfung, hoffentlich aber einer gewaltfreien Konfliktverschärfung. Religionsfreiheit ist nicht ‘Friede, Freude, Eierkuchen’, sondern ermöglicht auch Auseinandersetzungen, ermöglicht vor allem bislang wenig wahrgenommenen Gruppen ihre Interessen, Positionen und Sichtweisen anzumelden.

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt ist seit August 2010 UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit und unterrichtet regelmäßig den UN-Menschenrechtsrat sowie die Generalversammlung über seine Tätigkeiten. Er ist Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und leitete von 2003 bis 2009 das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Weitere Informationen:

UNHCHR: Special Rapporteur on Freedom of Religion or Belief

Heiner Bielefeldt: ‘Unabhängige Insider’ im UN-Menschenrechtsschutz. Erfahrungen des UN-Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit. VEREINTE NATIONEN 5/11.

(Interview: Tina Schmidt)