Neue Hoffnung für Somalia?

Mit dem Ziel, die internationalen Bemühungen für einen stabilen Frieden in Somalia zu verstärken, kamen vergangene Woche Regierungsvertreter aus über 50 Staaten und internationale Organisationen zu einer Konferenz in London zusammen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigten sie ihre Unterstützung für die somalische Bevölkerung. Westliche Länder, darunter Deutschland, USA und Großbritannien, sagten weitere Finanzmittel für die humanitäre Hilfe zu. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hob die Dringlichkeit hervor, mit der dem verarmten Land geholfen werden muss.
Am Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat die Afrikanische Union damit beauftragt, ihren Friedenseinsatz in Somalia AMISOM (African Union Mission in Somalia) personell aufzustocken. Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage sollen die derzeit 12.000 Truppen und Polizisten auf künftig bis zu 17.731 erhöht werden. Die logistische Unterstützung durch die Hauptabteilung Unterstützung für Feldeinsätze im UN-Sekretariat wird ausgebaut. In der einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Sicherheitsrat weitere afrikanische Staaten auf, Truppen nach Somalia zu schicken. USA und Deutschland sagten finanzielle Unterstützung für die Truppensteller zu. Im Zentrum müsse die Stärkung der Sicherheitskräfte stehen, um bewaffneten Gruppierungen entgegenwirken zu können. Der Sicherheitsrat begrüßt daher Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte wie die EU-Trainingsmission EUTM.

Somalia: 20 Jahre failed state

Seit 1991 fehlt in Somalia eine funktionierende Zentralregierung, die Sicherheit gewährleisten und die Gewalt vonseiten bewaffneter Gruppierungen unterbinden könnte. In der Rangliste der failed states des Fund for Peace belegt Somalia den ersten Platz. Massive Armut und wiederkehrende humanitäre Krisen haben das ostafrikanische Land gezeichnet. Zuletzt forderte die Hungernot 2011 Zehntausende Opfer. 3,7 Millionen Menschen waren auf Hilfe angewiesen, zahlreiche waren auf der Flucht. In dem politischen Transitionsprozess unterstützen die Vereinten Nationen die somalische Übergangsregierung. Den Grundstein legt der 2008 vereinbarte Friedensprozess von Dschibuti. Im Juni 2011 einigten sich Regierung und Parlament auf das Abkommen von Kampala und einen politischen Fahrplan, der im Sommer dieses Jahres Wahlen und damit das Ende der Übergangsphase vorsieht. Angesichts der anhaltenden Gewalt, der Spaltung der Gesellschaft, lokal herrschenden Klanführern und Warlords ist der Friedensprozess jedoch gefährdet.

Bedrohung durch Terrorismus und Piraterie

Die als terroristisch eingestufte und mit Al Qaida verbundene militante Bewegung Al-Shabaab zog sich zwar im letzten Sommer aus der Hauptstadt Mogadischu zurück, kontrolliert aber im Kampf gegen die Übergangsregierung weiterhin Landesteile im Süden und Zentrum. Häufig verhindert sie die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter oder greift Helfer an.

Besorgniserregend sei die zunehmende Piraterie vor Somalias Küsten, teilte der Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) Yury Fedotov letzte Woche im Sicherheitsrat mit: 2011 wurden rund 170 Millionen US-Dollar Lösegeld aus Entführungen von Schiffen und Besatzungen erpresst. 2010 waren es noch 110 Millionen US-Dollar. Das Lösegeld sei für starke Preisanstiege am Horn von Afrika verantwortlich, erreiche teils das legale Finanzsystem oder werde für Drogen-, Waffen-, Alkoholschmuggel und Menschenhandel verwendet. Auch die Untergeneralsekretärin für Rechtsangelegenheiten und Rechtsberaterin Patricia O’Brien berichtete im Sicherheitsrat, dass die Gewaltanwendung und die geographische Verbreitung der Piraten neue Ausmaße annähmen. Allein 2011 habe es 265 Geiseln gegeben. Die Piraterie verschärft Unsicherheit und schwächt die Regierungsfähigkeit. In dem verarmten Land ist sie zugleich ein lukratives Geschäft. Besonders für junge Menschen, die keine Alternativen sehen, ist der finanzielle Anreiz, sich Seeräubern anzuschließen, hoch.

Internationale Pirateriebekämpfung

Nach Angriffen auf Schiffe mit humanitären Lieferungen für Somalia sah sich der UN-Sicherheitsrat zum Handeln gezwungen: Mit Resolution 1816 erlaubte er den Mitgliedstaaten 2008 erstmals die Anwendung der Regelungen gegen Piraterie gemäß UN-Seerechtskonvention vor Somalias Küste und forderte die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Pirateriebekämpfung zu treffen. Die EU setzte dies mit ihrem Anti-Piraterie-Einsatz ATALANTA um, die das Seegebiet im Golf von Aden sichern soll, insbesondere die Nahrungsmittellieferungen des UN-Welternährungsprogramms WFP. Nachdem der Sicherheitsrat zur internationalen Zusammenarbeit in der Pirateriebekämpfung aufgerufen hatte (Res. 1851 (2008)), bildete sich 2009 eine Kontaktgruppe (Contact Group on Piracy off the Coast of Somalia, CGPCS), um die internationalen Aktivitäten zu koordinieren. Ihr gehören mehr als 60 Staaten sowie internationale Organisationen an. Ein von der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten im UN-Sekretariat verwalteter Treuhandfonds dient der Finanzierung der Maßnahmen.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Neben der militärischen Pirateriebekämpfung ist langfristig der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit zentral für die Eindämmung der Seeräuberei, denn eine effektive Strafverfolgung hätte eine abschreckende Wirkung. Die fehlende Staatlichkeit und das kaum entwickelte Rechtsstaatssystem Somalias haben die Ausbreitung der Piraterie erst ermöglicht. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit spielt eine wichtige Rolle in der Politischen UN-Mission: Das Politische Büro der Vereinten Nationen für Somalia (UNPOS) unter Leitung der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Augustine P. Mahiga unterstützt seit 1995 den Friedensprozess. Im Januar demonstrierte die UN ihre Präsenz in Somalia, indem sie den Sitz des Büros in die Hauptstadt Mogadischu verlegte.

Mit einem Anti-Piraterie-Programm versucht UNODC in Somalia, ein Bewusstsein für illegale Geldströme zu schaffen, die aus der Piraterie stammen, und arbeitet dazu z.B. mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Ausbildungsprogramme für Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Gefängnispersonal sollen die Piraterieverfolgung in ostafrikanischen Ländern verbessern. Dabei werden internationale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte vermittelt. Um die Strafrechtssysteme zu stärken, leistet UNODC auch logistische Unterstützung, beispielsweise bei der Ausstattung von Gefängnissen.

Politische Lösung notwendig

Die UN-Bemühungen zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit stoßen jedoch an ihre Grenzen, denn ohne Sicherheit ist ein funktionierendes Rechtssystem schwer denkbar. Die gesellschaftlichen Wurzeln der Seeräuberei sind nicht zuletzt in der massiven Armut und fehlenden Perspektiven der Menschen zu suchen. Diese können nicht mit militärischen Mitteln wie der EU-Operation ATLANTA bekämpft werden. Ohnehin haben sich militärische Maßnahmen der Pirateriebekämpfung bislang als wenig effektiv erwiesen.

Die Erhöhung der Militärpräsenz durch die Aufstockung der AMISOM sowie die Zusage weiterer Finanzmittel können alleine keine politische Lösung des Konflikts in Somalia herbeiführen, die für einen stabilen Frieden entscheidend ist. Die Regierungsvertreter in London bekräftigten vergangene Woche zwar ihr Engagement und betonten die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Ob dies gelingen kann, ist angesichts der kritischen Lage in Somalia aber offen.

Weitere Informationen:

Übersicht: Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Somalia (engl.)

Übersicht: UN-Dokumente zu Piraterie (engl.)

Informationen des UNODC

United Nations Political Office for Somalia (UNPOS)

UN-Seerechtskonvention

Hintergrund: Konfliktporträt Somalia der Bundeszentrale für politische Bildung

Tina Schmidt