Themenschwerpunkt: Nahost-Konflikt

Im September 2011 erreichte der Nahost-Konflikt einen neuen Höhepunkt: Am 23.09. hat Palästinenser-Präsident Abbas die Aufnahme des Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Dieser Schritt erfolgte ohne das Einvernehmen Israels. Die Weltorganisation rückte schlagartig wieder in den Mittelpunkt eines Konflikts, den sie seit mehr als 60 Jahren begleitet. Erhebliche Auseinandersetzungen mit Eskalationspotential waren vorprogrammiert.

Der Themenschwerpunkt informiert kompakt über Stand, Hintergrund und Entwicklung des Nahost-Konflikts und gibt Orientierung.

Ein Neuanfang im Friedensprozess?

Der einseitige Gang Palästinas vor die Vereinten Nationen erfolgt vor dem Hintergrund des stillstehenden Friedensprozesses. Seit September 2010 liegen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auf Eis, auch externe Vermittler haben inzwischen resigniert. Während Israel mittels Siedlungsbau in besetzten Gebieten einseitig Fakten schafft und den politischen Friedensprozess untergräbt, wagt Palästina den internationalen Rechtsweg.

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Welche Optionen haben die Palästinenser innerhalb der UN?

Die Aufnahme neuer Staaten in die Vereinten Nationen ist eindeutig geregelt; der Weg Palästinas über den Sicherheitsrat wird jedoch aller Voraussicht nach aufgrund des US-amerikanischen Vetos scheitern. Doch lässt sich ein deutliches Signal auch über Umwege senden: Die Generalversammlung könnte Palästina zum Beobachtenden Nichtmitgliedstaat aufwerten. Dies hätte wahrscheinlich langfristig die von den Palästinensern erwünschten rechtlichen Konsequenzen.

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Welche (geo-)politischen Auswirkungen sind zu befürchten?

Das einseitige Vorgehen Palästinas und die damit verbundene Isolation Israels birgt erhebliches Konfliktpotential. Einerseits ist von einer offenkundigen Spaltung der internationalen Gemeinschaft auszugehen, andererseits steht eine regionale Gewalteskalation zu befürchten. Doch langfristig ist die internationale Anerkennung und Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen der einzig gangbare Weg im Friedensprozess.

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Ein Überblick zum Nahost-Konflikt -
Interaktive Präsentation
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Klagemöglichkeiten Palästinas vor dem IStGH und dem IGH

Sollte die UN-Generalversammlung den Status Palästinas von einem nicht näher definierten Beobachter in einen Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen aufwerten, ergeben sich daraus für Palästina neue Klagemöglichkeiten sowohl beim Internationalen Gerichtshof (IGH) als auch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

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Eckdaten zum palästinensischen Staat

Palästinensische Gebiete: Westbank und Gazastreifen

Größe: 6.020 km² (Westbank: 5.655 km², Gazastreifen: 365 km²)

Bevölkerung: 4.048 Mio. (Angaben ohne israelisch-jüdische Siedler)

Religionen: ca. 97 % Muslime (sunnitisch), ca. 2,5 % Christen (Angaben ohne israelisch-jüdische Siedler)

Sprache: Arabisch

Regierung: Palästinensische Autonomiebehörde - Präsident Mahmoud Abbas (seit Januar 2005; die offizielle Amtszeit lief bereits vor ca. zwei Jahren ab), Premierminister Salam Fayyad (seit Mai 2009).

Parlament: Palästinensischer Legislativrat - Einkammerparlament mit 132 Sitzen. Letzte Wahl am 25.01.2006, Tagung seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 ausgesetzt. Für das kommende Jahr sind Neuwahlen angekündigt.

Bruttoinlandsprodukt: 5.363 Milliarden US-$ (2010)

BIP pro Kopf: 1.408 US-$ (2010; vgl. Deutschland: 40.875 US-$). Ein Drittel der palästinensischen Gesamtbevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, die Hälfte in extremer Armut.

Quellen: Auswärtiges Amt, PCBS, Weltbank.