Friedenssicherung

Menschenrechte in UN-Friedensmissionen

UN-Menschenrechtsteam spricht mit Angehörigen von Opfern der Auschreitungen in Côte d’Ivoire nach den Präsidentschaftswahlen im November 2010. UN-Foto: Basile Zoma

Der Schutz der Menschenrechte zählt zu den wichtigsten Aufgaben in UN-Friedenseinsätzen. Vor Ort können aber Spannungen zwischen dem Menschenrechtsschutz und der Erfüllung des Sicherheitsratsmandats auftreten. Zwar sind die UN-Blauhelme selbst an grundlegende Menschenrechte gebunden. Um Menschenrechtsverletzungen in Konfliktländern zu verhindern und Frieden zu sichern, müssen sie jedoch im Zweifel festnehmen oder töten. Dazu existiert keine international geltende Rechtsgrundlage. Neben der fehlenden Klarheit, was die menschenrechtliche Verantwortung in Friedensmissionen betrifft, wirft das Bekanntwerden von Menschenrechtsverletzungen durch UN-Personal drängende Fragen nach dem Umgang mit Menschenrechten in Friedensoperationen auf.

Die heutigen multidimensionalen Friedenseinsätze umfassen vielfältige Aufgaben, die über die Wahrung von Sicherheit hinausgehen und den Schutz der Zivilbevölkerung als zentrales Ziel festschreiben. Für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Institutionen, Wahlunterstützung oder humanitäre Hilfe spielen Menschenrechte eine wichtige Rolle. Die meisten Mandate des Sicherheitsrats schließen daher den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein. In einigen Peacekeeping-Operationen sind Menschenrechtsteams tätig. Die 2011 im Südsudan eingesetzte UNMISS verfügt beispielsweise über Menschenrechtsexperten und kooperiert mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR).

In der Praxis ist die Umsetzung des Menschenrechtsschutzes besonders für das militärische Personal nicht immer einfach. Die Mandate der Friedenseinsätze sind in der Regel allgemein formuliert und legen keinen konkreten Handlungsrahmen fest. Wie komplex das Spannungsfeld zwischen dem Schutz von Zivilbevölkerung und Menschenrechten und der Erfüllung des Mandats sein kann, zeigte der Kundus-Fall im Jahr 2009: Auf Befehl eines deutschen Oberst bombardierten Soldaten der NATO-geführten (und mit einem UN-Mandat ausgestatteten) ISAF in der afghanischen Provinz Kundus zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tankfahrzeuge. Bei dem Luftangriff starben bis zu 142 Menschen. Die Tötung der Zivilisten löste heftige Debatten über die Rechtmäßigkeit des Vorfalls und die Grenzen der menschenrechtlichen Verantwortung in Auslandseinsätzen aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelte, stellte aber keinen Rechtsverstoß fest. In der politischen Diskussion blieb der Angriff bis zuletzt umstritten.

Menschenrechtliche Verpflichtung in UN-Friedensmissionen

Rechtlich ist das Friedenspersonal der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht verpflichtet. Unter das Völkergewohnheitsrecht fallen fundamentale Menschenrechte wie das Verbot von Folter, willkürlicher Tötung oder des Völkermords. Völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge gelten, sofern sie vom Einsatzland ratifiziert sind. Das UN-Personal ist außerdem an selbstverpflichtende UN-Dokumente gebunden – darunter die Capstone Doctrine, das Handbook on United Nations Multidimensional Peacekeeping Operations und die vom ehemaligen Generalsekretär Kofi Annan geforderte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch UN-Truppen.
Ein geschlossenes völkerrechtliches Regelwerk besteht für UN-Friedenseinsätze – anders als für bewaffnete Konflikte – nicht. Die rechtlichen Unklarheiten und teils sogar Widersprüche sorgen in der Praxis der Friedenssicherung für Unsicherheiten. So ist beispielsweise rechtlich nicht eindeutig, ob UN-Mitgliedstaaten in Friedenseinsätzen außerhalb ihres Staatsgebiets an Menschenrechtskonventionen gebunden sind oder ob zur Erfüllung des UN-Mandats die menschenrechtliche Bindung des Friedenspersonals gelöst werden kann. Da der Status eines Menschenrechts als völkergewohnheitsrechtlich umstritten sein kann, ist offen, welche Menschenrechte in der Praxis anzuwenden sind. Schließlich ist in Friedensoperationen nach Kap. VII der UN-Charta das nationale Recht des Einsatzlandes zu achten, das häufig vom UN-Mandat abweicht. Für die Befehlshaber ist es daher schwierig, im Einzelfall Entscheidungen zu treffen.

Handlungsrahmen in Friedenseinsätzen – SOFA und RoE

Völkerrechtlich ist nicht festgeschrieben, in welchen Situationen das militärische Personal der Friedensmissionen töten oder festnehmen darf. Daraus können aus menschenrechtlicher Sicht bedenkliche Situationen entstehen. So kommt es beispielsweise zum Verstoß gegen Menschenrechte, wenn dem Festgenommenen nach der Übergabe an die nationale Strafverfolgung Folter oder Misshandlungen drohen. Denn viele Konfliktländer besitzen keine funktionierenden Rechtssysteme.

Konkretere Bestimmungen für das Handeln in Friedenseinsätzen enthalten die Stationierungsvereinbarung zwischen UN um dem Einsatzland (status-of-forces-agreement, SOFA) sowie die Einsatzregeln (Rules of Engagement, RoE). Der truppenstellende Staat beschließt die RoE für einen Friedenseinsatz. Darin wird der Rahmen für das Vorgehen des militärischen Personals abgesteckt und geregelt, wann Gewaltanwendung erlaubt ist. Aus menschenrechtlicher Sicht wird kritisiert, dass die RoE nicht öffentlich sind und daher die Umstände, unter denen Gewaltanwendung erlaubt ist, nicht nachvollziehbar sind.

Menschenrechtsverletzungen durch UN-Personal

Das Bekanntwerden von Fällen unangemessener Gewaltanwendung und sexuellen Missbrauchs durch UN-Blauhelme löste in den vergangenen Jahren Besorgnis aus. Aufmerksamkeit erhielten Menschenrechtsverletzungen durch UN-Personal u.a. im Zuge sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder durch UN-Blauhelme in der DR Kongo oder der Tötungen von Zivilisten durch internationale Truppen in Afghanistan. Um Fehlverhalten zu ahnden, stehen den UN nur disziplinarische Maßnahmen zur Verfügung. Für die strafrechtliche Verfolgung ist der truppenstellende Staat zuständig, der ohnehin weitestgehend die Kontrolle über seine Truppen in Friedenseinsätzen behält. Im Einsatzland wird dem UN-Personal durch die SOFA Immunität gewährt. Die Leiter der UN-Friedensmissionen können im Verdachtsfall eine Untersuchung veranlassen und den Truppensteller zum Ergreifen von Maßnahmen auffordern, die bis zur Rücksendung reichen. Dass UN-Personal nur im Heimatland strafrechtlich belangt werden kann, erschwert die Ahndung des Fehlverhaltens. Denn der Entsendestaat ist in der Regel weit entfernt und oft ist seine Rechtsstaatlichkeit unzureichend ausgebildet. Viele Übergriffe durch UN-Personal können daher nur mühsam verfolgt werden oder bleiben sogar unbekannt.

UN-Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz

Infolge der Übergriffe durch UN-Blauhelme etablierten die Vereinten Nationen eine umfassende Berichterstattung. In seinem Bericht über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten forderte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan 1999 die Mitgliedstaaten auf, Verstöße des UN-Personals zu verhindern, u.a. durch eine gute Ausbildung der Friedenstruppen im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie eine Berichterstattung der Truppensteller über die Strafverfolgung. 2005 legte der Generalsekretär erstmals einen Bericht zur sexuellen Ausbeutung und Missbrauch durch Friedenssicherungspersonal vor. Die UN-Generalversammlung verabschiedete 2007 die Umfassende Strategie der Vereinten Nationen für Hilfe und Unterstützung für Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal und 2008 eine Resolution zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, Straftaten durch Friedenspersonal zu ahnden.

Im UN-Sekretariat richtete die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (DPKO) 2005 eine Conduct and Discipline Unit ein, die sich mit dem Fehlverhalten von UN-Personal befasst. Sie erstellt Statistiken, vermittelt Verhaltensregeln und schickt Teams in Friedenseinsätze. Die Abteilung Politik, Evaluierung und Ausbildung im DPKO erarbeitete praktische Anweisungen, wie sich UN-Personal in der Praxis am humanitären Völkerrecht, Menschenrechten und den Rechten von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten orientieren kann.

Die UN-Mission in Afghanistan UNAMA dokumentiert in ihren Berichten zum Schutz von Zivilpersonen kritische Fälle und nimmt Beschwerden seitens der Bevölkerung entgegen. Die veröffentlichten Zahlen zeigten, dass 2008 mehr als 40 Prozent der getöteten Zivilisten durch ISAF ums Leben kamen. 2011 starben noch 14 Prozent der Zivilpersonen durch Angriffe der ISAF oder nationaler Sicherheitskräfte.

Um den Menschenrechtsschutz in UN-Friedenseinsätzen zu verbessern und Menschenrechtsverletzungen durch UN-Blauhelme zu vermeiden, ist eine grundlegende Regelung für den Schutz der Menschenrechte und die menschenrechtliche Verantwortung des Friedenspersonals sinnvoll. Der Sicherheitsrat könnte verbindliche Standards formulieren, die für alle UN-Friedensmissionen gelten, ähnlich der "standards of behaviour" der EU.

Weitere Informationen:

Wolfgang S. Heinz, Joanna Ruszkowska: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte. Deutsches Institut für Menschenrechte, Nov. 2010.

DGVN: UN Basis-Informationen: Menschenrechte und Vereinte Nationen.

Michael Lysander Fremuth: Menschenrechte und UN-Friedensmissionen, VEREINTE NATIONEN 4/2011.

Informationen des DPKO

Conduct and Discipline Unit im DPKO

Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)


(Tina Schmidt)

Das könnte Sie auch interessieren

  • VEREINTE NATIONEN Heft 3/1982

  • Auf dem Bild sieht man UN-Blauhelme die sich einem UN-Camp nähern

    UN-Blauhelme im Südsudan – Mission failed?

    In Sichtweite von UN-Blauhelmen kam es im Juli 2016 zu schweren Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission legte nun ein umfassendes Gutachten vor, das den UN-Soldaten schweres Versagen beim Schutz von Zivilisten attestiert. UN-Sonderberater Adama Dieng warnt bereits vor einem drohenden Völkermord. Erfüllt die Friedensmission… mehr

  • Sven Simon, Judith Thorn

    Der Konflikt in Syrien Eine völkerrechtliche Betrachtung

    Wenige Monate nach Beginn der arabischen Aufstände im Frühjahr 2011 kam es auch in Syrien zu Protesten, Demonstrationen und Unruhen. Die Organe der Vereinten Nationen versuchen, auf den Konflikt zu reagieren. In ihrem Handeln stehen vor allem der Sicherheitsrat auf der einen Seite sowie die Generalversammlung und der Menschenrechtsrat auf der anderen Seite in gegenseitigem Widerspruch. Der… mehr