Glossar des Nahost-Konflikts

Camp David I: Das nach dem Sommersitz des US-Präsidenten benannte Abkommen wurde am 17. September 1978 zwischen Israel und Ägypten unter Vermittlung des damaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter geschlossen. Auf dieser Vereinbarung basierte der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Staat. Israel verpflichtete sich zum Rückzug von der seit 1967 besetzten Sinai-Halbinsel, Ägypten erkannte Israel diplomatisch an und gewährte Zugang zum Suez-Kanal und anderen Meerengen. Für Palästina sah die Vereinbarung vor, dem Gazastreifen und dem Westjordanland in naher Zukunft einen fünfjährigen Autonomiestatus zu verleihen - Israel akzeptierte die „legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“.

 

Camp David II: Sieben Jahre nach den Oslo- Abkommen bemühten sich Bill Clinton, Ehud Barak und Jassir Arafat erneut in Camp David, die in Gang gesetzten Bemühungen zur Gründung eines Palästinenserstaates abzuschließen. Das Treffen endete am 25. Juli 2000 nach zwei Wochen ergebnislos, beide Seiten wiesen sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Gespräche zu. Die Verhandlungsparteien einigten sich lediglich darauf, unter Verzicht auf gegenseitige Gewalt und Gewaltandrohungen zeitnah neue Lösungsversuche zu unternehmen. Zudem erkannten Israel und die PLO die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 als Grundlage jeglicher Verständigung an.

 

Dreiererklärung vom 18. Februar 2011: In der sog. Dreiererklärung bewerten das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland die Siedlungspolitik Israels, namentlich auch in Ost-Jerusalem,  als Verstoß gegen internationales Recht sowie als Friedenshindernis und Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung. Israel wird zum sofortigen Stopp jeglicher Bauaktivität aufgefordert. Ferner spricht sich die Erklärung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 aus (mit gegebenenfalls zwischen den Parteien auszuhandelnden Gebietskompensationen). Jerusalem soll demnach die Hauptstadt beider Staaten sein.

 

Gaza-Krieg 2008/2009: Der Gaza-Krieg, in Israel bekannt als "Operation Gegossenes Blei", wurde drei Wochen lang vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 zwischen israelischem Militär und der radikalislamischen Hamas geführt. Auf fortlaufenden Raketenbeschuss süd-israelischer Städte seitens der Hamas folgten erst israelische Luftangriffe, später eine großräumige Bodenoffensive. Die palästinensische Seite zählte nach Ende des Krieges (je nach Quellenangabe) zwischen 1166 und 1417 Todesopfer, die israelische 13.

 

Goldstone-Bericht: Der im September 2009 veröffentlichte, vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene "Goldstone-Bericht" untersucht die Vorfälle des Gaza-Krieges 2008/09 und konstatiert auf beiden Seiten schwere Kriegsverbrechen, möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber hinaus kritisiert er den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens Israel. Kürzlich distanzierte sich der Hauptautor des Berichts, der südafrikanische Richter Richard Goldstone, von Teilen des Berichts -ihm seien zur Zeit der Bestandsaufnahme wichtige Informationen vorenthalten worden. Seine drei Mitautoren teilen diese Neubewertung nicht. 

 

Intifada: Die erste Intifada war eine 1987 in Reaktion auf die anhaltende Besatzung Israels begonnene palästinensische Aufstandsbewegung im Westjordanland und dem Gazastreifen. Sie zeichnete sich durch gewaltsamen Widerstand und zivilen Ungehorsam gegenüber den israelischen Autoritäten aus. Ihr entsprang die symbolische Unabhängigkeitserklärung Palästinas im Jahre 1988; der Oslo-Friedensprozess beendete den Volksaufstand. Die zweite Intifada war eine erneute Periode intensivierter Gewalt, die im September 2000 vor dem Hintergrund der gescheiterten Camp David II-Verhandlungen begann und unmittelbar ausgelöst wurde durch den Besuch Ariel Scharons' auf dem Tempelberg. Offiziell beendet wurde die zweite Intifada im Februar 2005 durch einen Waffenstillstand zwischen Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im ägyptischen Scharm El-Scheich.

 

Jom-Kippur-Krieg 1973: Am 6. Oktober 1973, dem jüdischen Jom-Kippur-Fest griffen Ägypten und Syrien überraschend Israel an, um die 1967 verlorenen und noch immer besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die arabischen Truppen blieben erfolglos. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution 338; nach Kriegsende folgten mehrere „Entflechtungs-Abkommen“ zwischen Israel, Ägypten und Syrien, die Errichtung von Pufferzonen mit UN-Truppen sowie 1975 der Sinai-Vertrag, in dem sich Israel und Ägypten zur friedlichen Konfliktlösung verpflichteten.

 

Libanon-Krieg: Israel marschierte im Juni 1982 in den Libanon ein mit dem Ziel, die PLO zu zerschlagen. Der 5. Nahost-Krieg endete mit der Vertreibung der PLO aus Beirut und der Verlegung ihres Hauptquartiers nach Tunis. Israel hielt den Süden des Libanon bis zum Jahr 2000 besetzt. Im Jahre 2006 flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon und drang mit Bodentruppen erneut in den Südlibanon ein. Der Konflikt endete nach 33 Tagen mit einem Waffenstillstand und der Stationierung der UN-Schutztruppe UNIFIL.

 

Die Mauer: Am 16. Juni 2002 begann Israel mit der Errichtung einer Sperranlage zur Abriegelung seines Territorium vor Terroristen aus dem Westjordanland. Viele Abschnitte der 723 Kilometer langen Anlage verlaufen nicht auf der "Grünen Linie" (der Grenzlinie vom Vorabend des Sechstagekrieges), sondern östlich davon auf palästinensischem Gebiet. Zehntausende von Palästinensern verlieren dadurch den Zugang zu ihrem Land. Der Internationale Gerichtshof erklärte den Verlauf der Mauer in seinem Gutachten vom 9. Juli 2004 für völkerrechtswidrig.

 

Nakba (arab. Katastrophe): Infolge der israelischen Unabhängigkeit und des ersten israelisch-arabischen Krieges 1948 wurden 513 palästinensische Dörfer von der israelischen Armee zerstört und etwa 700.000 Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Die UN-Resolution 194 fordert Israel auf, den Flüchtlingen die Rückkehr zu gewähren oder sie zu entschädigen; das 1949 gegründete UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) kümmert sich seitdem um deren Schicksale. In den Folgejahren wurden ebenso ca. 700.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben.

 

Oslo-Friedensprozess: Der Oslo-Friedensprozess bezeichnet zwei Abkommen, die 1993 und 1995 unter norwegischer Vermittlung zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat ausgehandelt wurden. Nach Camp David I stellten sie einen weiteren Meilenstein im Nahost-Konflikt dar. Die PLO erkannte das Existenzrechts Israels an, gab die Beanspruchung israelischen Kerngebietes auf und erklärte sich bereit, die Waffenstillstandslinie aus dem Jahr 1949 zu respektieren. Dafür akzeptierte Israel die PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und übertrug ihr die autonome Verwaltung großer Teile des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Als Mittel hierfür wurde die Palästinensische Autonomiebehörde eingerichtet. Probleme wie Flüchtlings- und Siedlungsfragen oder der Status Ost-Jerusalems blieben in den Friedensgesprächen unbehandelt. Nach langer Stagnation scheiterten die Verhandlungen um einen Endstatus 2000 in Camp David II endgültig.  

 

UN-Resolution 242 & 338: Die beiden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats von 1967 und 1973 bilden bis heute die Grundlage jeglicher Friedensverhandlungen. Resolution 242 verlangt von Israel den Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten sowie die "gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems", von allen anderen Staaten der Region die Anerkennung der Souveränität Israels. Resolution 338 wiederholt diese Forderungen und fordert alle Konfliktparteien zu Gesprächen auf, um Resolution 242 umzusetzen und somit einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu schaffen. 

 

Road Map-Verhandlungen: Im September 2002 legte das Nahost-Quartett bestehend aus USA, UN, EU und Russland einen Friedensplan zur Beendigung des Nahost-Konflikts vor, dessen Grundzüge der zu dieser Zeit regierende US-Präsident George W. Bush während einer Rede im Juni desselben Jahres skizziert hatte. Das Dokument sah demokratische Reformen und das Abschwören von Gewalt auf Seiten Palästinas sowie das Ende jeglicher Siedleraktivität im Westjordanland und Gaza auf Seiten Israels vor. Auf diese Weise sollte bis 2005 ein palästinensischer Staat gegründet werden, der in friedlicher Koexistenz mit Israel lebt. Die Verhandlungen dauern bis heute an, sind jedoch seit dem Ende des israelischen Baumoratoriums im September 2010 unterbrochen.

 

Sechstagekrieg 1967: Der Sechstagekrieg stellte den dritten (und bis heute folgenreichsten) israelisch-arabischen Krieg dar. Nach Abzug der seit 1956 stationierten UN-Truppen von der Sinai-Halbinsel übernahmen ägyptische Truppen die Stellungen nahe Israels Grenzen. Auf die Generalmobilmachung und die Sperrung des Golfes von Kaaba antwortete Israel präventiv mit der Eroberung der Sinai-Halbinsel, des Westjordanlands, der Golan-Höhen sowie des Gazastreifens. Ebenso wurde Ost-Jerusalem de facto annektiert. Der UN-Sicherheitsrat reagierte mit der Verabschiedung von Resolution 242; Israel lehnte diese vorerst ab und begann mit der Besiedlung der besetzten Gebiete.

 

Ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen: Die PLO hat den Status eines ständigen Beobachters bei den Vereinten Nationen. Diese formale Anbindung an die Weltorganisation können Staaten oder Volksvertretungen erlangen, die nicht den Vereinten Nationen angehören, jedoch Mitglied in einer oder mehreren spezialisierten Sonderorganisationen sind. Die erstmalige Verleihung dieses Status erfolgte 1946, als der Generalsekretär dem Wunsch der Schweizer Regierung nach einem permanenten Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen entsprach. Daraufhin wurden zunehmend Anträge als Beobachter gestellt; einige dieser Staaten (wie Finnland, Österreich, Italien und Japan) traten später den UN als Vollmitglied bei. Zudem sind viele regionale und internationale Organisationen Beobachter der täglichen Arbeit der Vereinten Nationen.

 

Teilungsresolution von 1947: Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181, die die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat sowie die Internationalisierung Jerusalems vorsah. Die 610.000 Juden Palästinas sollten 55% des Bodens erhalten, während 1,4 Millionen Araber Palästinas 42% des Landes zugesprochen wurden. Palästinensische Vertreter und die arabische Staatengemeinschaft lehnten diesen Plan ab. Aufgrund des anschließenden Krieges, der daraus resultierenden Grenzverschiebungen und der Proklamation Jerusalems als israelische Hauptstadt wurde die Teilungsresolution niemals umgesetzt.

 

PLO (Palestine Liberation Organisation): Die Gründung der PLO erfolgte im Jahr 1964 auf Initiative des damaligen ägyptischen Präsidenten Nasser. Von 1969 bis 2004 war ihr Vorsitzender Jassir Arafat, seit dessen Tod wird sie von Mahmud Abbas geleitet. Die säkulare Fatah ist ihre weitaus stärkste Fraktion, während die radikalislamische Hamas niemals Mitglied der Organisation war, sondern in deren Opposition entstand. Das Vorhaben der PLO ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. In den 1970ern spaltete sie sich in unterschiedlich radikale Gruppierungen auf, blieb jedoch bis heute die wichtigste palästinensische Dachorganisation. 1974 wurde sie von der UN-Generalversammlung als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt den UN-Status eines Ständigen Beobachters. Präsident Arafat selbst nahm 1988 Abstand von terroristischen Akten und der Doktrin der Vernichtung Israels.

 

PA (Palästinensische Autonomiebehörde): Die international (eingeschränkt) anerkannte Vertretung der Palästinenser wurde mit dem Osloer Friedensprozess im Jahr 1993 eingerichtet, um quasi-staatliche Regierungsfunktionen in den von nun an autonomen Gebieten im Westjordanland und dem Gazastreifen auszuüben. Die Autonomiebehörde soll im Zuge finaler Friedensverhandlungen als Basis eines palästinensischen Staates dienen. Anders als die PLO hat sie keinen UN-Status inne; nach außen wird die PA weiterhin von der PLO vertreten.

 

UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East): Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinaflüchtlinge ist eine Einrichtung, die ausschließlich für die inzwischen über 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, dem Libanon, Westjordanland und Gazastreifen Hilfe leistet. Diese Hilfe erfolgt hauptsächlich in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen sowie Notfall-Fürsorge. UNRWA arbeitet als einzige UN-Hilfsorganisation mit streng regionalem Fokus und ist somit vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu unterscheiden, das sich an alle Flüchtlinge weltweit richtet.